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Berlin überlässt Gülenisten-naher Stiftung wertvolles Grundstück für einen Euro

Die 40. Sitzung des Plenums der 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin beschloß am 4. April 2019, ein wertvolles öffentliches Grundstück im Ortsteil Berlin-Mitte der Stiftung „House of One“ für einen Erbbauzins in Höhe von 1 Euro für 99 Jahre zur Nutzung zu überlassen.

In der Beschluss-Drucksache 18/1801 vom 4. April, gezeichnet von Dr. Reiter, der Abteilungsleiterin des Plenar- und Ausschussdienstes des Abgeordnetenhauses, heißt es: „Das Grundstück (Flur 719, mit Teilflächen der Flurstücke 781 und 786) wird der Stiftung House of One – Bet- und Lehrhaus Berlin mit dem Ziel der Errichtung des Drei-Religionen-Hauses House of One im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrags für einen Erbbauzins in Höhe von 1 Euro für 99 Jahre zur Nutzung überlassen.“

Das „House of One“ in Berlin ist ein Projekt einer Gülenisten-nahen Stiftung. Gülenisten waren laut Gerichtsurteilen 2016 verantwortlich für einen blutigen Putschversuch in der Türkei. Selbst wenn das Land Berlin die Gülenisten derzeit noch nicht wie die Türkei als Terrororganisation einstuft, so warnt doch laut Medienberichten ein deutscher Geheimdienst vor Gülenisten. „Der Umstand, daß Aussteiger aus der Gülen-Bewegung bislang anonym bleiben, kann kaum als ein Indiz für Meinungs- und Entscheidungsfreiheit der Anhänger Gülens gewertet werden“, heißt es in einem deutschen Geheimdienst-Bericht.

In der Begründung des Beschluss-Drucksache 18/1801 vom 4. April heißt es: „Das Abgeordnetenhaus von Berlin erkennt das House of One als ein Symbol für die Toleranz, Offenheit und den erfolgreichen Dialog der Religionen in Berlin an und hält es aufgrund seiner Konzeption für geeignet, ein bedeutendes Vorbild für ein tolerantes Miteinander der Religionen in einer pluralen Stadt zu werden.“ Das ist falsch, denn eine Bewegung, die in einem demokratischen Rechtsstaat einen Putschversuch unternimmt und in Deutschland ihren Aussteigern mutmaßlich Probleme bereitet, hat nichts mit Toleranz, Offenheit, Dialog und Pluralität zu tun.

Die Berliner Unternehmerin Catherine von Fürstenberg-Dussmann hat wohl die Gefährlichkeit der Gülenisten erkannt und sich als Förderin des „House of One“ zurückgezogen. Sie verließ zudem die Stiftung für das „House of One“ und übt Kritik an Ausrichtung und polarisierender Präsenz des muslimischen Trägervereins, der von Gülenisten gesteuert wird.

„Dieser Verein gehört der umstrittenen Gülen-Bewegung an, die von anderen muslimischen Verbänden und Moscheevereinen als Partner in dem Projekt abgelehnt wird. Dies hat in den vergangenen Monaten zu wachsenden Spannungen innerhalb der muslimischen Gemeinden geführt. Ich kann kein Projekt unterstützen, das anstelle Verständigung und Dialog zwischen und innerhalb der Religionen zu fördern neue Konflikte erzeugt“, sagt Dussmann in einer Stellungnahme.

Insbesondere sehe sie es kritisch, dass auf muslimischer Seite nur ein der umstrittenen Gülen-Bewegung angehörender Verein als Träger für das Projekt gewonnen werden konnte. Dies sei, so Dussmann, „zu wenig, um islamische Gläubige in Deutschland insgesamt anzusprechen“. Dussmann hofft, dass ihr Schritt zu einer neuen Diskussion um die Ausrichtung des „House of One“ führen könne. Sollte sich an den möglichen islamischen Trägern des Projekts etwas ändern und die gesamte Bandbreite muslimischer Gläubiger in Deutschland für das „House of One“ gewonnen werden können, dann sei sie bereit, ihre Entscheidung zu überdenken.

Das „House of One“ wird derzeit auf einem sehr wertvollen Grundstück in der historischen Mitte Berlins gebaut. Das Grundstück hat eine begehrte Lage: es liegt zwischen Amazons Berliner Niederlassung, Frasers Capri Hotel, Accors Novotel und dem Haus der Deutschen Wirtschaft, dem Sitz der drei Spitzenorganisationen der deutschen Industrie.

Das Land Berlin überlässt der Gülenisten-nahen Stiftung das wertvolle Grundstück für nur einen einzigen Euro für eine sehr lange Nutzungsdauer von 99 Jahren. Weshalb? Ist das Abgeordnetenhaus von Berlin, in dem die SPD über die meisten Sitze verfügt, und das die Entscheidung beschlossen hat, mit öffentlichem Eigentum verantwortungsvoll und im Interesse der Bürger umgegangen? Wurde mit diesem Beschluss das Gemeinwohl berücksichtigt?

Die Überlassung eines wertvollen öffentlichen Grundstücks zur Nutzung für 99 Jahre weit unter dem Verkehrswert des Grundstücks ist brisant. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gehört der SPD an, die über den Beschluss im Abgeordnetenhaus von Berlin entschieden hat. Einer Quelle zufolge seien recht viele Gülenisten in der SPD organisiert.

Wenn man bedenkt, daß der Berliner Bürgermeister Müller zeitgleich mit dem umstrittenen 1-Euro-Grundstücks-Deal den Vorsitz des Kuratoriums der Stiftung „House of One“ übernimmt, wäre dies im Grunde doch Grund genug für die Opposition im Abgeordnetenhaus, die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zum Komplex „House of One“ zu beantragen. Auch die SPD-Staatssekretärin des Landes Berlin und Vertreterin Berlins beim Bund, Sawsan Chebli, gilt wohlmöglich als Unterstützerin des „House of One“.

Letztes Jahr besuchte Chebli laut Getty eine Finissage des „House of One“ auf der Baustelle der Gülenisten-nahen Stiftung. Wenige Monate nach der Finissage ließ sich Chebli von „House of One“-Rabbiner Andreas Nachama in seiner Laudatio loben anlässlich der vierten Verleihung des Steh-auf-Preis für Toleranz und Zivilcourage. Die Gülenisten-nahen „House of One“-Stiftung berichtet über die Chebli-Laudatio ihres Rabbiners ausführlich auf ihrer Internetseite.

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About the author

Martin Lejeune

Martin Lejeune

Martin Lejeune is a freelance journalist, correspondent, political analyst and photographer based in Berlin, Germany

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