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Es braucht einen Demokratischen Widerstand

Soeben meldet der Coronaticker: 101 Jahre alte Frau schleicht sich aus einem Braunschweiger Seniorenheim, um ihrer Tochter zum Geburtstag zu gratulieren. Polizei greift sie auf und bringt sie in ihr Heim zurück. In ganz Deutschland wird strafrechtlich ermittelt und polizeilich durchgegriffen gegen Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrieren, Freunde besuchen oder zum Haus Gottes gehen.

Das menschliche Leben wird auf dieser Erde gelebt. Nicht im Paradies. Das menschliche Leben ist ein Kompromiss. Im Paradies wird das anders sein. Dort braucht es keine Kompromisse mehr. Der Krieg gegen das vermeintliche Killer-Virus ist ein totaler Krieg ohne Kompromisse. Die Genfer Konvention, die Menschen- und Grundrechte, nichts zählt mehr. Nicht einmal mehr der Schutz der Familie als kleinste Zelle der Gesellschaft.


Feuerlöschen geht nicht im Homeoffice. Feuerwehrmänner rückten aus, um den Brand des Humboldt Forums im Berliner Schloß zu löschen. (c) Martin Lejeune

Die Totalität der Coronaregime versinnbildlicht die Handlungsempfehlung des Exekutivdirektors Health Emergencies der Weltgesundheitsorganisation, die Regierungen in der ganzen Welt bei den Eindämmungsmaßnahmen mit Rat zur Seite steht: „In den meisten Teilen der Welt haben sich die Übertragungswege des Virus verlagert: von der Straße in die Wohnungen. Grund ist natürlich der Stillstand des öffentlichen Lebens. Wir müssen reagieren. Wir müssen in die Familien, müssen die finden, die krank sind, müssen sie rausholen und isolieren – sicher und in Würde.“

Soll das etwa heißen, daß ein Spezialeinsatzkommando vielleicht schon morgen in Ihr Haus eindringt, um Ihre Liebsten aus Ihrer Mitte zu reißen?

Soll die hunderteinjährige Täterin, die sich aus dem Braunschweiger Seniorenheim „schlich“, zu einigen Jahren Zuchthaus verurteilt werden, wegen Wehrkraftzersetzung und Sabotage?

Es könnten mehr Menschen sterben durch die Folgen des totalen Kriegs gegen das Virus als durch das Virus selber. Noch mehr Menschen werden an den Kriegsfolgen verarmen und psychisch erkranken. Schon jetzt sind viele in seelischen Ausnahme- und Angstzuständen aufgrund des nie endenden Lärms der Kriegstrommeln. Durch die Straßen der Wohnviertel fahren keine Eiswagen mehr, sondern Lautsprecherwagen mit der Durchsage: „Bleiben Sie zu Hause!“ Die Angst ist der größte Feind der Freiheit des Menschen.

Der totale Krieg gegen das Virus wird die Existenz unzähliger Menschen vernichten. Die Welthandelsorganisation rechnet mit der „schlimmsten Rezession zu Lebzeiten“ und Wirtschaftsforscher erwarten laut Frühjahrsgutachten einen Einbruch der Wirtschaft um 4,2 Prozent. Die Auswirkungen werden insbesondere für die Dritte Welt werden sein. Die Weltbank warnt vor der ersten Rezession seit 25 Jahren in Afrika südlich der Sahara.

Widerstand gegen den Krieg wird nicht geduldet. Gerichte lehnen Eilanträge gegen die Verletzung der Grundrechte weitestgehend ab. Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, es gebe bisher ausschließlich erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und verweist auf die Beschlüsse mit den Az. 1 BvR 755/202 BvR 474/202 BvR 483/202 BvR 571/201 BvR 661/201 BvR 742/201 BvR 712/20 und 1 BvR 714/20.

Wo bleibt die Gerechtigkeit? Justitia ist blind. Ein buon governo behandelt Gleiches gleich, Ungleiches ungleich. Die normale Grippe mit weiter über 20.000 Toten vor zwei Wintern, die normale Lungenentzündung mit ca. 30.000 Toten jedes Jahr, ohne die Krankenhaus-Lungenentzündungen durch MRSA, stehen dem neuartigen Coronavirus mit bisher etwa 2.000 Toten gegenüber. Eine Regierung, die Gleiches ungleich behandelt, ist nicht gerecht. Jetzt haben wir eine nicht gerechte Regierung. Ein cattivo governo.

Eine große Ausnahme ist das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, das mit zwei Beschlüssen vom 09.04. in gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 268/20 OVG und 2 KM 281/20 OVG – beide noch nicht online verfügbar!) § 4a der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) in der Fassung vom 8. April 2020 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Die OVG-Beschlüsse vom 09.04. sind meiner Kenntnis nach die ersten, die eine Einschränkung aufgrund von Eindämmungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft setzen.

Wer noch ein bißchen an unser Grundgesetz und an unsere Demokratie glaubt, der darf unverhältnismäßige Verletzungen der Grundrechte nicht mehr klaglos hinnehmen. Die Eindämmungsmaßnahmen in Form von Verordnungen und Allgemeinverfügungen ist die massivste deutschlandweite Verletzung der Grundrechte seitdem das Grundgesetz gültig ist.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Das gilt auch für den Autor dieser Zeilen, die Grund für strafrechtliche Ermittlungen sein könnten. Lesen Sie hierzu auch:

Wenn die Regierung – wie in einem Krieg – alles andere, das ganze Leben der Nation, einem einzigen Ziel unterordnet, nach dem Motto „Leben ist wichtiger als alles andere“, und einen ungeheuren wirtschaftlichen Einbruch in Kauf nimmt: mit welchen Steuereinnahmen soll man dann unser Gesundheitssystem noch finanzieren? Wie für die Alten, Kranken, die Armen, die Schwachen, sorgen? Wie Kinder durch Schule auf das Leben vorbereiten? Wieviele Menschenleben wird es kosten, wenn kein Geld mehr da ist? Ziemlich sicher: Ein Vielfaches dessen, was man jetzt an Covid 19 Erkrankten retten kann.

Ob auf der Arbeitsstelle, im Verein, im Gotteshaus, im Parlament oder an der Sportstätte, dort, wo sich Bürger vor dem Coronaputsch persönlich trafen, ist es nicht mehr möglich, kritisch zu diskutieren über die Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Keine Opposition, ach was, keine soziale Interaktion, die über den Kern der Familie hinausgeht, wird geduldet. Keine gemeinschaftlichen Aktionen dürfen stattfinden, nur noch physische Distanz.

Wo die Kommunikation zwischen den Menschen durch die Regierung eingeschränkt wird, braucht es eine Kommunikationsstelle des Demokratischen Widerstands.

Es wird auch keine Ausnahme geduldet, auch wenn es die 101-Jährige Oma ist, die sich heimlich aus dem Altenheim „geschlichen“ hat, um ihrer Tochter zum Geburtstag zu gratulieren.

Der Kollateralschaden des totalen Kriegs gegen das Virus wird so enorm, daß die Nachgeborenen im Rückblick nur noch ungläubig den Kopf werden schütteln können über die Mitläufer, Denunzianten, Kollaborateure und Täter des diktatorischen Coronaregimes.

In den kommenden Dekaden werden künftige Generationen den Coronaputsch nur noch aus den Schulbüchern des Geschichtsunterrichts kennen. Es werden Schulausflüge gemacht zum Mahnmal für die Opfer der Eindämmungsmaßnahmen, eine Gedenkstätte für die Opfer der Postcoronakatrastrophe.

Und auf den Plätzen und in den Gärten der Republik werden Denkmäler aus Bronze stehen, die an die Mitglieder des Demokratischen Widerstands in Coronazeiten erinnern. Straßen und Plätze werden ihre Namen tragen, wenn es denn dann noch asphaltierte Straßen gibt, und Straßenschilder.

Und die Nachgeborenen werden vor ihrem Antlitze verweilen und sich vor ihnen verneigen in tiefster Dankbarkeit für ihre Aufopferung für die Befreiung vom Joch der Unterdrückung durch das Coronaregime. Und im stillen Gedenken Blumenkränze niederlegen an jedem 28. März, dem Tag des demokratischen Volksaufstands, an dem der antifaschistische Abwehrkampf seinen Anfang nahm. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

 

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Martin Lejeune

Martin Lejeune

Martin Lejeune is a freelance journalist, correspondent, political analyst and photographer based in Berlin, Germany

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