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Der Freistaat Thüringen ist ein souveräner Staat

Kommentar

Der Freistaat Thüringen ist ein souveräner Staat.


Die Präambel der Verfassung des Freistaates Thüringen lautet: „In dem Bewußtsein des kulturellen Reichtums und der Schönheit des Landes, seiner wechselvollen Geschichte, der leidvollen Erfahrungen mit überstandenen Diktaturen und des Erfolges der friedlichen Veränderungen im Herbst 1989, in dem Willen, Freiheit und Würde des einzelnen zu achten, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden, inneren wie äußeren Frieden zu fördern, die demokratisch verfaßte Rechtsordnung zu erhalten und Trennendes in Europa und der Welt zu überwinden, gibt sich das Volk des Freistaats Thüringen in freier Selbstbestimmung und auch in Verantwortung vor Gott diese Verfassung.“

Und über den Landtag des Freistaates Thüringen heißt es in der Verfassung: „Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willensbildung. Der Landtag übt gesetzgebende Gewalt aus, wählt den Ministerpräsidenten, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt, behandelt die in die Zuständigkeit des Landes gehörenden öffentlichen Angelegenheiten und erfüllt die anderen ihm nach dieser Verfassung zustehenden Aufgaben.“

Thomas Kemmerich (FDP), gewähltes Mitglied des Thüringer Landtages, wurde am 5. Februar von der Mehrheit der Mitglieder des Landtags im dritten Wahlgang in demokratischen, freien und geheimen Wahlen zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete von Südafrika aus die Wahl des liberalen Kemmerich mutmaßlich mit Hilfe der Stimmen von Abgeordneten der CDU und der AfD als „unverzeihlichen Vorgang“ und verlangt, das Ergebnis der Wahl müsse korrigiert werden. „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“, fordert Merkel und bewertet zudem den Wahltag mit drastischen Worten: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie!“

Die Regierungschefin Deutschlands fordert einen souveränen Staat auf, seine unstrittig demokratisch legitimierten Wahlen zu annullieren! Kein Wahlbeobachter hat bis heute die rechtmäßige Durchführung der Wahl in Frage gestellt. Man stelle sich vor, was für ein Aufschrei durch die Öffentlichkeit gehen würde, wenn z. B. ein ausländischer Regierungschef wie Recep Tayyip Erdoğan dazu aufrufen würde, die rechtmäßig durchgeführte Wahl in einem souveränen Staat zu annullieren.

Das Demokratieverständnis der Langzeitkanzlerin Merkel entspricht nicht dem Geiste der Verfassung des Freistaates Thüringen. Es darf angesichts Merkels Diktat aus Südafrika daran gezweifelt werden, ob die Bundeskanzlerin jemals die Verfassung des Freistaates Thüringen gelesen hat. Und wenn die Kanzlerin die Verfassung gelesen haben sollte, so wären ihre Äußerungen nicht grob fahrlässig demokratiefeindlich, sondern vorsätzlich.

„Merkel muss weg!“, ist eine Forderung, die gerade während der Proteste im Freistaate Thüringen zu vernehmen sind. Und diese Forderung ist nicht völlig abwegig, wenn eine Berliner Bundeskanzlerin einem souveränen Staat wie dem Freistaat Thüringen diktiert, wie dessen frei und demokratisch gewählten Landtagsabgeordnete in geheimen Wahlen zu wählen haben.

Kommt hier das Erbe der SED-Diktatur, mit dem die junge Bundeskanzlerin Angela Merkel sozialisiert und politisch geprägt wurde, zum Vorschein? Angela Merkel hat sich als Bundeskanzlerin disqualifiziert.

Deutschland braucht einen neuen Kanzler! Jemanden, der sich die Parole “Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ vergegenwärtigt und danach handelt. So umriss Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) vor über einem halben Jahrhundert sein politisches Programm und sagte damit sowohl der SED-Diktatur im anderen Deutschland und den Nationalsozialisten aus den Reihen der NSDAP, die in der Bundesrepublik landauf landab noch immer an wichtigen Schalthebeln der Macht saßen und die junge westdeutsche Demokratie zu sabotieren versuchten, dem Kampf an.

Aber nicht nur „Merkel muss weg“, sondern auch die Parteivorsitzenden Christian Linder (FDP) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die sich mit ihrem Polittourismus von Berlin nach Erfurt blamierten. Sie wollten ihren Thüringer Parteikameraden die Pistole auf die Brust setzen und sie dazu zwingen, den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen zu stürzen. Das war ein Putschversuch! Es hatte nur noch gefehlt, daß die Bundesministerin der Verteidigung, die nach eigenen Angaben bis ein Uhr Nachts politische Sitzungen der Thüringer Christdemokraten heimsuchte, die Panzer ihres Ressorts vor dem Erfurter Landtag auffahren ließ.

Die antidemokratischen Diktate Merkels, Linders und Kramp-Karrenbauers müssen Deutschland eine Warnung sein, damit nach der nächsten demokratischen Wahl nicht tatsächlich die Bundeswehr im Inneren zum Einsatz kommt.

Die AfD rief die Landtagsabgeordneten in Thüringen auf, nicht auf Empfehlungen von Merkel einzugehen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht einfach „zurückgenommen“ werden, erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie sagte: „Ich appelliere an die Abgeordneten in Erfurt, sich von derlei demokratiefeindlichen Zurufen nicht beeinflussen zu lassen.“

Es wäre nicht überraschend, wenn die AfD bei der nächsten Wahl aufgrund der antidemokratischen Haltungen Merkels, Linders und Kramp-Karrenbauers an Stimmen gewinnen würde.

 

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Martin Lejeune

Martin Lejeune

Martin Lejeune is a freelance journalist, correspondent, political analyst and photographer based in Berlin, Germany

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