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Kölner Polizei verbreitet PKK-Propaganda

Am 19.10.2019 versammelten sich in Köln Anhänger der PKK und ihrer Ableger. Die Polizei begleitete die Versammlung mit zahlreichen Tweets, in denen sie den Propaganda-Begriff „Rojava“ politisch instrumentalisiert. Das nützt der Terrororganisation PKK.

In 48 Tweets, die am 19.10.2019 innert acht Stunden auf dem offiziellen und verifizierten Twitter-Feed der Kölner Polizei veröffentlicht wurden, verbreiten die Polizei-Beamten die PKK-Propaganda „Rojava“ ohne Anführungszeichen.

Indem die Polizei die PKK-Propaganda fortwährend und wiederholt nutzt, übernimmt die Kölner Polizei die Position einer verbotenen Terrororganisation, welche diese Polizei laut Gesetz bekämpfen soll.

Die PYD, Ableger der PKK in Syrien, nutzt für das von ihr völkerrechtswidrig besetzte Gebiet in Nordsyrien den Propagandabegriff „Rojava“, der von Kurmandschi ins Deutsche übersetzt „Westen“ heißt.

„Westen“ impliziert einen „Osten“ (Iran), einen „Norden“ (Türkei) und einen „Süden“ (Irak). Tatsächlich terrorisiert die PKK alle diese Länder.

Wer wie die Kölner Polizei PKK-Propaganda verbreitet, unterstützt eine Terrororganisation, stärkt Terroristen, mißachtet das Völkerrecht, verletzt die territoriale Integrität der Türkei, Syriens, Irans und Iraks. Das alles nützt der PKK ungemein.

Es ist nicht die Aufgabe der Kölner Polizei, PKK-Propaganda zu verbreiten. Die Polizei ist zur Unparteilichkeit verpflichtet. Wenn Beamte einer staatlichen Institution, von der die Bürger Neutralität erwarten, PKK-Propaganda verbreitet, ist das inakzeptabel. Die Polizei wahrt ihre Neutralität nicht.

Die Kölner Polizei war am frühen Abend des 19.09.2019 nicht zu einer Stellungnahme in dieser Sache bereit.

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Martin Lejeune

Martin Lejeune

Martin Lejeune is a freelance journalist, correspondent, political analyst and photographer based in Berlin, Germany

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